AGB FILM

AllGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – FILM

Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an:

§1 ALLGEMEINES

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Outframe Werbemedien GmbH, Hans-Hammer Straße 89, 22043 Hamburg (im Folgenden „OUTFRAME“ genannt) und Auftraggeber über die Erbringung von Leistungen gemäß der beigefügten Leistungsbeschreibung. Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

Soweit diese Geschäftsbedingungen einmal in einen Vertrag zwischen OUTFRAME und Auftraggeber einbezogen wurden, gelten sie auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien.

OUTFRAME berät den Auftraggeber nach bestem Wissen und Gewissen bei der Ausführung des Auftrages. OUTFRAME arbeitet nach dem allgemeinen Stand des Wissens und der Technik, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zur Verfügung stehen. OUTFRAME kann die Arbeiten selbst, mit eigenem Personal oder mittels Dritter durchführen.

§2 ANGEBOTE, VERTRAGSSCHLUSS

Die Angebote von OUTFRAME sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn OUTFRAME eine Bestellung oder Auftragsbestätigung des Auftraggebers schriftlich annimmt.

§2A FEDERFÜHRUNG / FILMHERSTELLUNG

Die Herstellung des Films erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Drehbuchs/Storyboards, Layoutfilms und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Drehbeginn. OUTFRAME wird den Film nach dem zugrunde liegenden Drehbuch in einer Qualität herstellen, die dem durch seine Musterrolle (Showreel) erwiesenen Qualitätsstandards seines Betriebes entspricht.

OUTFRAME erhält die Federführung für die Durchführung der vertragsgegenständlichen Arbeiten und leitet diese. OUTFRAME trägt die ausschließliche Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des Films als Ganzes und seiner Teile.

Die Auswahl der Schauspieler, Modelle und Sprecher bedarf der Abstimmung der Parteien. Wünscht der Auftraggeber die Beschäftigung bestimmter Darsteller, Sprecher oder sonstiger Mitwirkender, die aufgrund ihrer Stellung oder aus anderen Gründen Honorarforderungen über dem branchenüblichen Durchschnitt stellen, hat der Auftraggeber die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

OUTFRAME vertritt im Rahmen des Auftrags den Auftraggeber gegenüber Dritten und kann im Namen des Auftraggebers auch an Dritte Weisungen erteilen.

§2B ZEITRAHMEN

Alle von OUTFRAME angegebenen Lieferzeiten oder Termine sind keine Fixtermine, werden aber bestmöglich eingehalten. Der Auftraggeber räumt OUTFRAME genügend Zeit ein zur ordnungsgemäßen Durchführung jeder Phase der Produktion ein. Die Parteien sind sich einig, dass die Einhaltung des Produktionszeitrahmens insbesondere abhängig ist von der Verfügbarkeit von Ausrüstung, Darstellern bzw. Sprechern, Mitarbeitern, Motiven, Reisezeiten, Wetterbedingungen oder Lizenzen.

Kommt es aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) zu Verzögerungen, kann OUTFRAME den Zeitrahmen um eine angemessene Zeitspanne verlängern, mindestens jedoch so lange, wie die Herstellungszeit hierdurch unterbrochen war. Verzögert sich der Produktionsablauf durch derartige Umstände um mehr als 6 Monate, so ist OUTFRAME berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Bis dahin getätigte Leistungen und angefallene Aufwände hat der Auftraggeber zu vergüten.

In Fällen höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Lieferanten, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streiks oder in sonstigen Fällen, die OUTFRAME trotz Wahrung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht verhindern kann, verschieben bzw. verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten um die Dauer dieser Ereignisse.

§3 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS

Der Auftraggeber verpflichtet sich, OUTFRAME alle zur Durchführung des Auftrags gemäß dem Angebot erforderlichen Daten, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Texte, Skripte, Drehbücher, Fotos, Logos, Grafiken, Filme oder Musikstücke.

Der Auftraggeber übergibt die Daten, Unterlagen oder sonstigen Hilfsmittel in der vereinbarten Form. Fehlen konkrete Absprachen, stellt der Auftraggeber die Unterlagen elektronisch in einem üblichen verwertbaren Speicherformat zur Verfügung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Datenübertragungen vor Übersendung jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen.

Der Auftraggeber wird OUTFRAME rechtzeitig über die für die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen relevanten Umstände informieren und die hierfür erforderlichen Hintergrundinformationen mitteilen. Bei dokumentarischen, drehbegleitenden Filmproduktionen (insbesondere Making-Ofs, Behind the scenes) ist der Auftraggeber verpflichtet, die Einverständniserklärungen aller im Film erkennbarer Personen einzuholen und diese an OUTFRAME weiterzuleiten.

Soweit der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht fristgemäß oder vollständig erfüllt, ist OUTFRAME berechtigt, von der Verzögerung betroffene Liefer- oder Erfüllungszeiten um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern und betroffene Liefer- oder Erfüllungszeitpunkte angemessen zu verschieben.

OUTFRAME ist berechtigt aber nicht verpflichtet, soweit erforderlich ohne weitere Rücksprache Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden selbstständig auszuführen, wenn dies im Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins erforderlich ist. Sofern die Daten des Kunden von den vereinbarten Vorgaben abweichen und durch eine entsprechende Anpassung Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten OUTFRAMEs. Dies gilt nicht, soweit OUTFRAME diese Abweichungen zu vertreten hat. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen und eine Reklamation ausgeschlossen ist. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand mit einem Stundensatz von 80,00 € berechnet.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Er benennt schriftlich einen für diese Produktion zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter ist mindestens autorisiert, in folgenden Fällen rechtswirksame und nicht dem Schriftformerfordernis unterworfene Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben: Auftragsannahme/-bestätigung, Produktionserweiterungen, Änderung des Produktionszieles, Terminfindung/ –änderung, Inhalt, Look, Abnahme des Produktes, Änderungen des Produktionsumfanges und die gegebenenfalls daraus resultierenden Zusatzkosten.

§4 RECHTE DRITTER, FREISTELLUNG, DATENSICHERHEIT UND INHALTE

Der Auftraggeber gibt hiermit folgende Garantien ab:

Die Garantie, dass die OUTFRAME zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind, ohne Verletzung irgendwelcher Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Design- oder Markenrechten) hergestellt worden sind und ausgewertet sowie verändert werden können.

Die Garantie, über alle übertragenen Rechte frei von Rechten Dritter zu verfügen. Der Auftraggeber garantiert auch, über die übertragenen Rechte gegenüber Dritten nicht bereits verfügt zu haben noch künftig zu verfügen.

Die Garantie der Richtigkeit und Vollständigkeit der von Auftraggeber hinsichtlich der OUTFRAME zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen gemachten Angaben.

Die Garantie, dass der Auftraggeber sich in den Verträgen mit allen an den OUTFRAME zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen Mitwirkenden die entsprechenden erforderlichen Rechte der Mitwirkenden in weiterübertragbarer Form und mindestens im Umfang dieses Vertrages hat einräumen lassen.

Sämtliche im vorliegenden Vertrag enthaltenen Garantien von Auftraggeber stellen selbständige Garantieversprechen dar.

Der Auftraggeber stellt OUTFRAME von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der behaupteten oder tatsächlichen Verletzung der Pflichten Auftraggebers aus diesem Vertrag gegenüber OUTFRAME erhoben werden. Gleiches gilt hinsichtlich etwaiger Anwalts- und Gerichtskosten sowie aller Auslagen und Schäden, die direkt oder indirekt durch eine solche Inanspruchnahme von OUTFRAME entstehen. Sollten von Dritten Ansprüche geltend gemacht werden, die diesen Vertrag berühren, insbesondere die Auswertung der OUTFRAME zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen beeinträchtigen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur entsprechenden Rechtswahrung geeignet und aus Sicht von OUTFRAME erforderlich sind; der Auftraggeber wird gegebenenfalls mit dem Anspruch stellenden Dritten nach Rücksprache mit OUTFRAME zusätzliche Vereinbarungen treffen, die das Hindernis zur Erfüllung dieses Vertrages beseitigen. Unabhängig davon ist OUTFRAME unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, aber nicht verpflichtet, Forderungen Dritter für Rechnung von Auftraggeber nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Auftraggeber im Einzelfall zu befriedigen oder in sonstiger Weise Beeinträchtigungen der Erfüllung dieses Vertrages zu beseitigen. Dies umfasst auch die gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen aller Art im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers. Für den Fall der rechtlichen Inanspruchnahme OUTFRAMEs durch Dritte wird der Auftraggeber OUTFRAME alle zur Prüfung der Ansprüche und Verteidigung erforderlichen Informationen unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen.

OUTFRAME nimmt keine gesonderte Einzelprüfung dahingehend vor, ob geltend gemachte Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Schweiz oder der USA verstoßen könnten. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, von allen Daten und Unterlagen, die er – gleichgültig in welcher Form – OUTFRAME zur Verfügung stellt, Sicherheitskopien zu erstellen.

Die Nutzung der Leistungen von OUTFRAME für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte sowie zum Zwecke der Alkohol- oder Tabakwerbung ist dem Auftraggeber untersagt.

§5 GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ

Die an OUTFRAME übergebenen Daten, Unterlagen und Informationen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Auftraggeber verpflichtet sich vorbehaltlich etwaiger behördlicher oder gesetzlicher Auskunftspflichten, alle ihm im Laufe seiner Tätigkeit für OUTFRAME bekannt gewordenen Geschäfts und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige geschäftliche oder betriebliche Tatsachen betreffend OUTFRAME, ihre Kunden oder sonstige beteiligte Dritte vertraulich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere die Kundenbeziehungen sowie die Lieferantenbeziehungen und vertragliche Abreden mit diesen Personen. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

Soweit sich OUTFRAME zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, ist OUTFRAME berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offenzulegen, wenn und soweit dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Die Weitergabe der Daten durch die Kooperationspartner an weitere Dritte wird nicht gestattet.

Der Auftraggeber gewährt OUTFRAME das Recht zur Referenznennung. OUTFRAME darf den Namen des Auftraggebers und dessen Logo zu Referenz- und Werbezwecken insbesondere auf seine eigenen Unterlagen, seiner Webseite, seinen Social-Media-Auftritten sowie zu sonstigen Marketingzwecken verwenden.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass nach dem Bundesdatenschutzgesetz geschützte Datengeheimnis zu beachten und insbesondere keine geschützten personenbezogenen Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der vertragsgegenständlichen Tätigkeit fort.

Der Auftraggeber stimmt der Speicherung seiner personenbezogenen Daten und deren Weiterleitung an die Kunden OUTFRAMEs zum Zwecke der Erfüllung des vertragsgegenständlichen Auftrags zu. Dem Auftraggeber steht ein jederzeitiges Auskunftsrecht hinsichtlich seiner bei OUTFRAME gespeicherten personenbezogenen Daten zu. Ferner hat der Auftraggeber das jederzeitige Recht zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Diese Rechte kann der Auftraggeber entweder per E-Mail an Outframe@Outframe.de oder schriftlich unter folgender Adresse geltend machen: OUTFRAME, Hammer Straße 89, 22043 Hamburg. Andere als Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen hierfür nicht.

§6 URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Für OUTFRAME besteht im Rahmen des Auftrags Gestaltungsfreiheit.

Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes sind hinsichtlich der von OUTFRAME erstellten Entwürfe, Layouts, Rohschnitte, Konzepte, Pitch-Ideen und sonstigen vertragsgegenständlichen Leistungen auch dann entsprechend anwendbar, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Die Werke, Entwürfe, Layouts, Rohschnitte, Konzepte, Pitch-Ideen und sonstigen vertragsgegenständlichen Leistungen OUTFRAMEs dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von OUTFRAME und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.

Ohne Zustimmung OUTFRAMEs dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt OUTFRAME, eine Schadenspauschale in angemessener Höhe, jedoch mindestens in der Höhe der doppelt vereinbarten Vergütung zu verlangen. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass OUTFRAME kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt in nicht weiterübertragbarer Weise. Die Weiterübertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung OUTFRAMEs. Über den Umfang der Nutzung steht OUTFRAME ein Auskunftsanspruch gegenüber Auftraggeber zu.

Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Soweit dem Auftraggeber durch seine Vorschläge oder Weisungen ein Miturheberrecht gem. § 8 UrhG entsteht, verzichtet er gemäß § 8 Abs. 4 UrhG insoweit zugunsten der übrigen Miturheber auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten sowie auf sein Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht gem. § 23 UrhG.

OUTFRAME prüft nicht gesondert, ob das vom Auftraggeber überlassene Bild- oder Textmaterial, Muster und sonstige Daten und Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Die Prüfung obliegt allein dem Auftraggeber.

Die von OUTFRAME erstellten Entwürfe, Layouts, Rohschnitte, Konzepte, Pitch-Ideen und sonstigen der Schaffung des vertragsgegenständlichen Werks dienenden Leistungen dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist insbesondere der Einsatz auf der Homepage, innerhalb von Bannertausch Programmen oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Verwendung bei Test-Werbemaßnahmen. Werden die Entwürfe schuldhaft ohne Erwerb eines Nutzungsrechts eingesetzt, steht OUTFRAME Schadensersatz mindestens in doppelter Höhe der vereinbarten Vergütung zu. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass OUTFRAME kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über. Eigentumsrechte werden jedoch nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung übertragen.

OUTFRAME ist unter Wahrung berechtigter Interessen des Auftraggebers berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk sowie Teile daraus zu Referenzzwecken in sämtlichen Medien zu verwenden. Der Produktion wird an geeigneter Stelle folgender Urheberhinweis angefügt: “Eine Produktion der Outframe Werbemedien GmbH” sowie das Firmenlogo OUTFRAMEs.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Bearbeitungen oder von OUTFRAME genehmigten Änderungen durch OUTFRAME selbst vornehmen zu lassen. Dies gilt nicht, soweit dies ist aus wirtschaftlichen, werblichen oder technischen Gründen unzumutbar.

§7 VERGÜTUNG

Die Herstellung des Films bildet zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung, soweit in der Leistungsbeschreibung keine jeweils einzelne Berechnung vereinbart ist. Sämtliche Tätigkeiten, die OUTFRAME im Rahmen des vertragsgegenständlichen Auftrags für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Wird für ein Konzept, Layout, Storyboard, Drehbuch oder eine sonstige Vorlage ein gesonderter Vertrag abgeschlossen, so fällt der dafür vereinbarte Preis auch dann an, wenn sich der Auftraggeber entschließt, diese Vorlage nicht verfilmen zu lassen.

Vervielfältigungen, Übersetzungen und fremdsprachige Versionen, kurierdienstliche Leistungen Dritter sowie Reisekosten sind nicht von der vereinbarten Vergütung umfasst. Reisekosten werden im Vorhinein zwischen den Parteien abgestimmt und entsprechend den steuerrechtlichen Bestimmungen abgerechnet.

Mit Vertragsschluss zahlt der Auftraggeber eine Abschlagszahlung in Höhe von 25 % der Auftragssumme zuzüglich Mehrwertsteuer an OUTFRAME. Soweit sich die Ausführung des Auftrages aufgrund nach Vertragsschluss entstandener Umstände über einen nicht nur unerheblich längeren als den vereinbarten Zeitraum erstreckt, kann OUTFRAME über die Abschlagszahlung nach Satz 1 hinaus weitere angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem bereits erbrachten Arbeitsaufwand verlangen. Dies gilt nicht, wenn OUTFRAME die für die Verzögerung ursächlichen Umstände zu vertreten hat.

Sollten bei Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (insbesondere aufgrund von wetter- oder naturbedingter zusätzlicher Drehzeit), werden diese dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. OUTFRAME hat einen Anspruch auf entsprechende angemessene Anpassung der vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit OUTFRAME die für die Kostenerhöhungen ursächlichen Umstände zu vertreten hat.

Wird ein Drehtermin später als vierzehn Tage vor dem vereinbarten Termin durch den Auftraggeber verschoben, hat OUTFRAME Anspruch auf Ersatz der durch diese Verschiebung entstandenen Mehrkosten.

Wird von Seiten OUTFRAMEs kein expliziter Kostenvoranschlag oder ein Angebot erstellt, gilt eine Vergütung von 80,00 EUR (zzgl. MwSt.) pro angefangene Stunde als vereinbart. Soweit OUTFRAME der Abrechnung eine kürzere Taktung zugrunde legt, betrifft dies lediglich die jeweilige Abrechnung und hat keine Auswirkungen auf sonstige zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnisse.

Die Vergütung ist wie folgt fällig: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Drehbeginn, 1/3 bei Abnahme des Masters. Bei Animationen ist die Vergütung wie folgt fällig: 1/3 bei Auftragserteilung, 2/3 bei Abnahme des Masters. Soweit in der Preiskalkulation vorzuschießende Aufwendungen (insbesondere Kosten für Reisen, Casting, Motivsuche) aufgeführt sind, werden diese bei Auftragserteilung in voller Höhe fällig.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, steht OUTFRAME hinsichtlich weiterer noch zu erbringender Leistungen aus sämtlichen zwischen OUTFRAME und dem Auftraggeber bestehenden Verträgen ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

Alle angegebenen Vergütungsbeträge sind Nettobeträge, die zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten sind. Etwaige Reduzierungen oder Rabattierungen bedürfen der Schriftform.

§8 ABNAHME / VERTRAGSRÜCKTRITT

Die Abnahme der vertragsgegenständlichen Werke hat binnen einer angemessenen Frist ab Ablieferung zu erfolgen. Die Übergabe des Masterbandes an den Auftraggeber oder einen hierzu benannten Dritten gilt als Ablieferung des Werkes.

Der inhaltliche und gestalterische Entwurf bedarf einer gesonderten Abnahme. Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, können lediglich einmalig geltend gemacht werden. OUTFRAME ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen. Künstlerische Differenzen im Rahmen der vereinbarten Konzeption stellen keinen Mangel dar. Soweit der Film nach dem genehmigten Drehbuch gefertigt ist und, soweit er vom Drehbuch abweicht, nur Abweichungen enthält, die auf Weisungen des Auftraggebers beruhen oder von diesem genehmigt sind, und im Übrigen den vereinbarten Anforderungen entspricht, ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet (Ausschluss so genannter Geschmacksretouren).

Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung liegt dem Auftraggeber die Produktion mit dem Wasserzeichen OUTFRAMEs zur Abnahme vor. Dieses Material darf ausschließlich zum Zwecke der Abnahme verwendet werden.

Sofern die Abnahme nach Mahnung oder binnen maximal vierzehn Arbeitstagen nach Ablieferung der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt. OUTFRAME verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens gesondert hinzuweisen.

Tritt der Auftraggeber unberechtigt vom Vertrag zurück oder verweigert er unberechtigt die Abnahme, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist OUTFRAME berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann OUTFRAME – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – 25% der vereinbarten Vergütung einfordern. Der Auftraggeber ist berechtigt nachzuweisen, dass OUTFRAME kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§8A AUFBEWAHRUNG

Outframe bewahrt sämtliche mit dem Auftrag in Verbindung stehende Rohbänder und Daten für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Ablieferung des Masterbandes kostenfrei für den Auftraggeber auf. OUTFRAME gewährleistet jedoch nicht die Wiederbeschaffung der hierauf gespeicherten Daten bei technischen oder elektrischen Fehlern bzw. Problemen der Speichermedien oder Server. Darüber hinaus bestehen keine Rechte auf Auslieferung oder Wiederbeschaffung der Rohbänder oder Daten.

Nach Ablauf der kostenfreien Aufbewahrungsfrist hat der Auftraggeber zu entscheiden, ob das Material weiter – ab dann aber kostenpflichtig – bei OUTFRAME eingelagert oder vernichtet werden soll. Die Vergütung für diese weitergehende Aufbewahrung beträgt monatlich 40,00 € pro Terabyte.

§8B VERSAND

Versendungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person/Firma auf den Auftraggeber über.

§9 VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

Vertragsdauer ist die durch den Auftraggeber und OUTFRAME vereinbarte Laufzeit des Vertrages.

Werden vom Auftraggeber Erweiterungen oder Änderungen verlangt, die wesentlich über den vorgesehenen Zeitplan und Arbeitsumfang hinausgehen, steht OUTFRAME ein Recht zur Kündigung dieses Vertrages zu. In diesem Fall sind die bis dahin geleisteten Arbeiten und ein Ausgleich für die entstandenen Kosten zu vergüten.

Ist eine kürzere Vertragslaufzeit als 6 Monate vereinbart, so ist die Kündigung dieses Vertrages gemäß § 649 BGB ausgeschlossen. Die Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigt der Auftraggeber diesen Vertrag gemäß § 649 BGB vor Vollendung des Werkes, so ist OUTFRAME vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, Zahlung von 15 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund aufgrund schuldhaften Verhaltens OUTFRAMEs, so soll – soweit keine Übereinkunft getroffen wird – ein Schiedsgericht durch die zuständige Industrie- und Handelskammer eingesetzt werden. In diesem Fall wird die bis dahin geleistete Arbeit zur Vergütung fällig. Weitere Regelungen sind dem Schiedsgericht vorbehalten.

§10 HAFTUNG / GEWÄHRLEISTUNG

Die vereinbarte Lauflänge berechnet sich exklusive des technischen Abspanns. Die vereinbarte Laufzeit gilt als eingehalten, wenn die Lauflänge der Schnittkopie (exklusive des technischen Abspanns) nicht mehr als 10% von der vereinbarten Lauflänge abweicht.

Der Auftraggeber haftet – unbeschadet übernommener Garantien – gegenüber OUTFRAME für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber weist auf Verlangen OUTFRAMEs das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach, die Schäden abdeckt, welche der Auftraggeber im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages bei OUTFRAME, den Kunden OUTFRAMEs oder Dritten verursacht.

OUTFRAME haftet gegenüber dem Auftraggeber auf Schadensersatzbei bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit OUTFRAMEs, ihrer Vertreter, leitenden Angestellten sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Übernahme von Garantien oder sonstiger verschuldensunabhängiger Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gegenüber dem Auftraggeber (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sogenannte Hauptvertragspflichten) durch OUTFRAME, ihre Vertreter, leitenden Angestellten oder einfachen Erfüllungsgehilfen, haftet OUTFRAME dem Grunde nach, aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung OUTFRAMEs gegenüber dem Auftraggeber ausgeschlossen.

Soweit die Haftung OUTFRAMEs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

Für den Fall schuldhaft verursachter Verluste oder Beschädigungen von Originalfilmen, Videobändern oder sonstiger Ausgangsmaterialien, die OUTFRAME vom Auftraggeber zur Bearbeitung oder Aufbewahrung übergeben worden sind, ist die Haftung OUTFRAMEs auf die Neulieferung von Rohfilmmaterial oder unbespieltem Bandmaterial in gleicher Länge der beschädigten oder verloren gegangenen Teile beschränkt. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet OUTFRAME insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch verlorengegangene Daten nicht mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§10A VERSICHERUNG

Die OUTFRAME übergebenen Materialien werden durch OUTFRAME nicht versichert. Es obliegt dem Auftraggeber, ausreichenden Versicherungsschutz seines bei OUTFRAME befindlichen Materials herbei zu führen.

§11 EIGENTUMSVORBEHALT

OUTFRAME behält sich bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung (inklusive etwaiger Umsatzsteuer und sonstiger vom Käufer zu tragender Kosten), bei laufender Geschäftsverbindung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (inklusive etwaiger Umsatzsteuer und sonstiger vom Käufer zu tragender Kosten), das Eigentum an den von ihr gelieferten Sachen vor.

Im Falle der Be- oder Verarbeitung von Stoffen ist OUTFRAME als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung und Herstellung beteiligt, ist OUTFRAME auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, sorgsam mit den gelieferten Sachen umzugehen und diese pfleglich zu behandeln. Ist für die gelieferten Sachen eine Vergütung von 5.000,00 € oder mehr vereinbart, so ist der Auftraggeber bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Wasser- und Feuerschäden ausreichend zum Zeitwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu versichern. Verletzt der Auftraggeber eine der ihm nach diesem Absatz obliegenden Pflichten, ist OUTFRAME nach erfolglosem Ablauf einer zur Behebung des pflichtwidrigen Zustands gesetzten Frist berechtigt, eine etwaig getroffene Ratenzahlungsvereinbarung zu kündigen und den verbleibenden Gesamtpreis zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Fristsetzung bedarf es nicht, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien den sofortigen Rücktritt oder die sofortige Gesamtfälligstellung verbleibender Teilzahlungen rechtfertigen.

Der Auftraggeber ist, sofern nicht anders vereinbart, bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, die gelieferten Sachen oder sein an den gelieferten Sachen erworbenes Anwartschaftsrecht nicht zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen.

Ist dem Auftraggeber die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die gelieferten Sachen oder sein hieran erworbenes Anwartschaftsrecht vor vollständiger Zahlung der Vergütung gestattet, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt zur Sicherung des OUTFRAME zustehenden Vergütungsanspruches die Forderungen ab, die der Auftraggeber aufgrund der Veräußerung oder sonstigen Verfügung gegenüber seinen Kunden erwirbt. OUTFRAME nimmt die Abtretung an. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, OUTFRAME unverzüglich den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. OUTFRAME verpflichtet sich, zur Vermeidung von Übersicherungen auf Verlangen des Auftraggebers die abgetretenen Forderungen soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt. OUTFRAME ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, sobald und soweit der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät. OUTFRAME wird den Auftraggeber 3 Tage vor Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Kunden des Auftraggebers über die Offenlegung informieren.

Der Auftraggeber ist bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet, OUTFRAME unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn die gelieferten Sachen oder die abgetretene Forderung von Dritten gepfändet wurde, die Pfändung droht, oder die die gelieferten Sachen oder die abgetretene Forderung sonstigen Einwirkungen Dritter ausgesetzt ist oder derartige Eingriffe bevor stehen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, OUTFRAME die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die rechtliche Abwehr einer solchen Pfändung oder sonstiger Eingriffe (insbesondere einer Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Auftraggeber gegenüber OUTFRAME für den Ausfall.

OUTFRAME ist insbesondere berechtigt, die gelieferten Sachen wieder an sich zu nehmen oder Herausgabe an sich oder einen von ihr benannten Dritten zu verlangen, wenn OUTFRAME nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückgetreten ist. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn OUTFRAME dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Tritt OUTFRAME vom Vertrag zurück, so kann OUTFRAME für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.

§12 AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT / ABTRETUNG / VERJÄHRUNG

Ein Aufrechnungsrecht des Auftraggebers gegenüber OUTFRAME besteht nur, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von OUTFRAME anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers gegenüber OUTFRAME besteht nur, wenn seine Gegenansprüche auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist unbeschadet der Regelung des § 354a HGB nicht berechtigt, seine gegen OUTFRAME bestehenden Forderungen an Dritte abtreten.

Ansprüche des Auftraggebers gegenüber OUTFRAME wegen eines Mangels der vertragsgegenständlichen Leistung verjähren in einem Jahr ab Erklärung der Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch OUTFRAME. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§13 STEUERN

Der Auftraggeber ist selbständiger Unternehmer und weist dies OUTFRAME auf Anforderung nach. Die Abführung von Steuern und Abgaben aus seiner Tätigkeit, insbesondere auch von ertrags- und umsatzabhängigen Steuern, ist ausschließlich Angelegenheit des Auftraggebers.

Ist der Auftraggeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur beschränkt steuerpflichtig, wird er OUTFRAME hiervon unverzüglich und schriftlich Mitteilung machen. Von den vertraglichen Zahlungen an den Auftraggeber, die in einem solchen Fall einem gesetzlichen Steuerabzug unterliegen, wird OUTFRAME den gesetzlich geregelten Steuerabzug vornehmen und an die zuständige Finanzbehörde überweisen, es sei denn, der Auftraggeber hat von der zuständigen Finanzbehörde im Rahmen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einen so genannten „Freistellungsbescheid“ für die betreffenden vertraglichen Zahlungen erlangt und OUTFRAME diesen im Original vorgelegt. Von vorstehender Ausnahme abgesehen, hat der Auftraggeber seine Steuern auf die vertraglichen Zahlungen selbst zu entrichten. Im Falle der Einbehaltung gewisser Steuerbeträge durch OUTFRAME oder ihre Kunden gemäß entsprechender Steuergesetzgebung wird dies vom Auftraggeber anerkannt.

§14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Adressänderungen sind der jeweils anderen Partei unverzüglich bekannt zu geben.

Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die ganz oder teilweise mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, werden von OUTFRAME nicht akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch schriftliche Bestätigung OUTFRAMEs wirksam. Dies gilt auch für den Fall, dass in Kenntnis anders lautender Bedingungen des Auftraggebers ein Auftrag ausgeführt wird.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses abgegeben werde sowie die Aufhebung und/oder Änderung des vorliegenden Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des hiermit vereinbarten Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Schriftform durch Übersendung beidseitig unterzeichneter Erklärungen per Telefax sowie per E-Mail gewahrt ist. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.